62 owig muster

Der Verteidiger ist zur Vorbereitung einer Einlassung darauf angewiesen, Zugang zu allen Messunterlagen und zu den für die Kontrolle der Messwertbildung erforderlichen Messdaten zu erhalten (vgl. Cierniak, zfs 2012, 664 ff.). Dazu gehört auch der komplette Messdatensatz, da nur durch diesen eine Überprüfung etwaiger gehäufter Fehlmessungen erfolgen kann. Dies entspricht dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit, wonach sich stets diejenigen Unterlagen bei den Akten befinden müssen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird (vgl. Meyer-Goßner, § 147 Rn 14 ff.) sowie dem Gebot des fairen Verfahrens (vgl. Cierniak, a.a.O). Für den Verteidiger gibt § 62 OWiG den Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung. Die Behörde muss nach verweigerter Akteneinsicht die Akten an das Gericht weiterleiten, das dann unanfechtbar über die Akteneinsicht entscheidet. Gibt das Gericht dem Antrag statt, gehen die Akten zurück an die Behörde. Ein weiterer Vorteil ist eine Verfahrensverzögerung, die unter Umständen auch zu einer Verjährung des Vorwurfs führen kann. Der Eingang der Akten beim Amtsgericht und die Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde führt nur in den Fällen des § 69 Abs. 3 OWiG zu einer Unterbrechung der Verjährung, wobei der Antrag nach § 62 OWiG nicht unter § 69 Abs.

3 OWiG fällt, also ein Unterbrechungstatbestand nicht vorliegt. Das Messgert Poliscan FM1 zur Feststellun g eines Rotlichtverstoes Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von … Auch aus § 109 OWiG e contrario folgt diese Sichtweise, denn in § 109 OWiG sind explizit nur die Entscheidung über die Einspruchsverwerfung und die Widereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist benannt. Nur für diese Fälle bestimmt § 109 OWIG, dass sich die Kostentragung nach der abschließenden Entscheidung richtet. Das bedeutet, dass in allen anderen Fällen die Kosten gesondert und unabhängig vom weiteren Verlauf das Bußgeldverfahren entstehen. Daher ergibt sich auch aus der Verweisung in § 62 Abs. 2 OWiG auf die Regelungen der StPO nichts anderes. Die Verweisung gilt nämlich zum einen nur “sinngemäß” und ist zum anderen stets im Lichte des Bußgeldverfahrens zu sehen, in dem aber in § 109 OWiG insoweit eine Regelung getroffen wurde.

Dies ergibt sich zum schon daraus, dass nach § 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG grundsätzlich eine eigene Kostenentscheidung stattfindet, wie das AG Senftenberg mit Beschluss vom 31.01.2013 – 59 OWi 390/12 -– zutreffend entschieden hat.