Tarifvertrag kommune bayern

Die Arbeitsmarktangelegenheiten des kommunalen Sektors werden im Rahmen eines nationalen Tarifvertragssystems abgewickelt, und alle Kommunen, kommunalen Verbände und kommunalen Angestellten fallen in ihren Anwendungsbereich. (1) Zusätzliche und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvermeidbar sind und gedeckt werden können. Ist der Aufwand beträchtlich, so entscheidet der Gemeinderat. (2) Nutzungsrechte können von der gesetzlichen Aufsichtsbehörde auf Antrag der Gemeinde gekündigt werden, wenn die Gemeinde diese Grundstücke aus Gründen des allgemeinen Wohlbefindens oder der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ganz oder teilweise benötigt. (2) Erklärungen, auf deren Weise die Gemeinde verpflichtet ist, müssen schriftlich sein; dies gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell unbedeutend sind. Die Erklärungen müssen vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter mit seinem offiziellen Titel von Hand unterzeichnet werden. Sie können auch von Gemeindebediensteten auf der Grundlage einer Vollmacht für die oben genannten Anforderungen unterzeichnet werden. (10) Wird die Petition als zulässig erachtet, so muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden. Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. Jeder Gemeindebürger ist stimmberechtigt. Die Möglichkeit der Briefwahl ist ebenfalls zu gewährleisten.

Tarifverträge für den kommunalen Verwaltungssektor: Allgemeiner Tarifvertrag für kommunales Personal (KVTES) Tarifvertrag für Lehrer (OVTES) Tarifvertrag für Ärzte (LS) Tarifvertrag für technisches Personal (TS) Tarifvertrag für kommunales Stundenpersonal (TTES) Tarifvertrag für Akteure Gesellschafter Eisbrecher-Crews in Häfen Gemeinsame Beratung und Entwicklung des Arbeitslebens im kommunalen Sektor (4) Mit Zustimmung der Kommunen kann eine Bezeichnung zu ihrem Namen hinzufügen Teil einer Gemeinde, die sich auf ihre Geschichte oder ihre aktuelle Bedeutung oder ihre geografische Lage bezieht. Eine Gemeinde kann eine Bezeichnung nach Artikel 7 Absatz 7 hinzufügen. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) oder der Bezeichnung Bad (spa) auf seinen Namen oder den Namen eines Teils einer Gemeinde, wenn die Anerkennung nach Artikel 7 Absatz 2 ab. 4 KAG wurde der Gemeinde oder dem Teil der Gemeinde gewährt. (4) Wer schuldhaft gegen die Pflichten der Ziffern 1, 2 oder 3 Satz 1 dieses Artikels handelt, kann im Einzelfall vom Gemeinderat und bei unerlaubter Weitergabe personenbezogener Daten bis zu 1.000 D-Mark mit einer Geldstrafe von bis zu 500 D-Mark belegt werden; Haftung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Die Haftung gegenüber der Gemeinde steht im Einklang mit den für den Bürgermeister geltenden Bestimmungen und kommt nur ins Spiel, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt. Die Gemeinde entbindet den Verantwortlichen von der Haftung, wenn die Haftung direkt von Dritten geltend gemacht wird und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war. (4) Endet der Beamtenstatus eines stellvertretenden Bürgermeisters während der Wahlperiode des Gemeinderats, so findet innerhalb von drei Monaten für den Rest der Wahlperiode eine Neuwahl statt; Gleiches gilt, wenn die Aussetzung der Rechte und Pflichten aus dem Beamtenstatus aufgrund der Wahl zu einem gesetzgebenden Organ inkraft tritt. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und führt seine Beschlüsse aus.

Soweit er persönlich betroffen ist, wird sein Stellvertreter handeln. (2) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Gemeinderat zu genehmigen. (2) Der Ortssprecher kann mit beratender Stimme an allen Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen und Anträge stellen.